DARMSTADT.

Im Herbst beginnt das neue Semester an den Darmstädter Hochschulen. Wie jedes Jahr werden wieder eine ganze Menge neue Studenten in die Stadt strömen, die nicht nur hier studieren, sondern auch wohnen wollen. Aber genau das wird für viele mehr und mehr zum Problem. Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und explodierende Mietpreise beklagen Wohnraum-Initiativen von Studentenvertretern und Uffbasse schon lange.

Nun macht ein neues Aktionsbündnis, das sich aus Mitgliedern der beiden bestehenden Initiativen speist, im Internet mobil gegen die Wohnungsnot – um das Thema „noch mehr in die Köpfe zu holen“, wie es ein Sprecher der Gruppe formuliert. Über das soziale Netzwerk Facebook und einen eigenen Blog will die Gruppe, die sich Wohnungsnot Darmstadt nennt, Aufmerksamkeit erregen und Mitstreiter gewinnen – dabei aber zunächst anonym bleiben.

„Über 700 Wohnungen stehen leer“ Eine ihrer Kernforderungen ist eigentlich nichts Neues: Das Bündnis drängt darauf, bereits vorhandene Flächen möglichst schnell als Wohnraum verfügbar zu machen. „In Darmstadt mangelt es nicht an Wohnraum. Über 700 Wohnungen für 3000 Menschen stehen seit fünf Jahren leer“, schreiben die Betreiber auf ihrer Facebook-Seite in Anspielung auf die seit 2008 verlassenen Kasernen-Gelände im Süden der Stadt, die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)

Zähe Verhandlungen zwischen der Stadt und der Bima über die Zukunft der Militärgelände ziehen sich schon seit Jahren hin, zuletzt kam aber etwas Schwung in die Diskussion: In der Lincoln-Siedlung könnten – allerdings nur als Übergangslösung – im Oktober möglicherweise 150 Studenten einziehen, wie das Studentenwerk Ende Mai mitteilte.

Aber der Gruppe Wohnungsnot Darmstadt reicht das nicht. „Es geht uns nicht darum, zu sagen: ,Liebe Politik, jetzt macht doch bitte das und das.‘ Ein paar Plätze mehr im Studentenwohnheim lösen das Problem nicht. Am ganzen System muss sich etwas ändern“, sagt der Sprecher. „Wir wollen, dass auch alternative Wohnformen ausprobiert werden, statt die Gelände renditeorientierten Investoren zu überlassen.“

Als eine Möglichkeit nennt er das Mietshäuser-Syndikat, eine nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaft, die Häuser erwirbt, um sie dann selbst organisiert in Gemeineigentum zu überführen. In Freiburg, Berlin und Potsdam sind ähnliche Projekte bereits umgesetzt worden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Hier in Darmstadt mangelt es aber an solchen Initiativen“, beklagt das Aktionsbündnis.

Auch wenn bei der Wohnproblematik häufig die Studenten im Vordergrund stehen – dem neuen Bündnis geht es nicht ausschließlich um sie, wie der Sprecher betont. „Insbesondere in Kranichstein erleben wir gerade, dass in vielen Wohnblocks immer mehr WGs entstehen, weil von drei, vier Studenten ja mehr Miete verlangt werden kann als von einer Familie, wo es nur einen Alleinverdiener gibt“, sagt der Gruppensprecher.

Dass Geringverdiener gezwungen werden, auf den günstigeren ländlichen Raum im Umkreis auszuweichen, dürfe nicht sein. „Es muss jedem möglich sein, am Leben in der Stadt teilzuhaben, sonst verliert man den Anschluss. Vor allem, wenn man kein eigenes Auto hat und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist.“

Künftig plant die Gruppe auch Aktivitäten außerhalb der Anonymität des World Wide Web. Für den 30. August ist eine Demonstration unter dem Motto „Lärm für bezahlbaren Wohnraum“ in der Innenstadt geplant, bei der den Forderungen nicht nur virtuell, sondern auch deutlich sicht- und hörbar Ausdruck verliehen werden soll.

Quelle: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Online-Protest-gegen-Wohnungsnot-in-Darmstadt;art1231,4191327

Gestern wurde die Sitzung des AStA der TU-Darmstadt spontan auf den Vorplatz zwischen Herrngarten und Unigelände gelegt. Mehrere Transparente, die auf die fatale Wohn- und Freiraumsituation hinweisen wurden kurzerhand aufgehängt und zogen zahlreiche interessierte Blicke auf sich.

Geplante Bürgerversammlung zu den Verkaufsverhandlungen um die Konversionsflächen in Darmstadt abgesagt
Nach Diskussionen im städtischen Parlament hatten sich Oberbürgermeister und Magistrat zu dem längst überfälligen Schritt entschlossen: Mit einer Pressemitteilung Anfang Juni, nachzulesen auf den Internetseiten der Stadt Darmstadt, war eine Bürgerversammlung zu den Konversionsflächen für 3. Juli um 19:30 Uhr in der Orangerie angekündigt. Die Einladungsfrist für diese Versammlung ist am gestrigen Tag abgelaufen. Damit konkretisieren sich die Gerüchte, die  seit einiger Zeit in der Stadt  kursierten, die Bürgerversammlung werde wieder abgesagt.

Man befinde sich in wichtigen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und könne deshalb zum derzeitigen Zeitpunkt keine Informationen herausgeben, so die Baudezernentin Lindscheid. Dieses Argument wurde allerdings in der Vergangenheit zu häufig strapaziert, um jetzt noch auf Verständnis bei der alarmierten Bürgerschaft zu stoßen.

[…][A]uf der einen Seite dreht sich die Mietenspirale kontinuierlich nach oben, ein neuer Mietspiegel im Jahr 2013 steht bevor, bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie niemals in den letzten 20  Jahren, die öffentlich geförderten Wohnungen sind auf ein Minimum zurückgegangen.

Auf der anderen Seite liegen seit 2008 die Flächen der ehemaligen amerikanischen Kasernen und Wohngebiete brach und warten auf ihre Bebauung. Woran liegt das?[…]

Unabhängig von der Frage, ob die vorhandene Wohnbebauung tatsächlich nutzbar wäre, scheint eine dringend notwendige neue Bebauung der Flächen mittlerweile in ferne Zukunft gerückt. Wie das sich zuspitzende Problem  steigender Mieten und knappen Wohnraums in Darmstadt auch nur ansatzweise entschärft werden soll, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen. Und sie wollen es offensichtlich so.

So löblich das Ansinnen der Stadt, künftig jährlich hundert öffentlich geförderte Wohnungen mehr zur Verfügung zu stellen auch sein mag, es ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein.  Die massive Wohnungsknappheit, auch ausgelöst durch jahrelange Untätigkeit, wird sich in absehbarer Zeit nicht lösen lassen.

Wer trägt die Schuld an der Misere um die leer stehenden Konversionsflächen in Darmstadt? Ist es tatsächlich  die Abzockermentalität der BImA-Manager oder mangelndes Verhandlungsgeschick bei den Akteuren der Stadt. Gerade wer sich zu dieser offenen Frage eine konstruktive Meinung bilden möchte, hatte die endlich anberaumte Informationsveranstaltung für die Bürger dringlich erwartet. Die jetzt angekündigte Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag wirkt da eher wie die  im politischen Alltag mittlerweile  übliche Wagenburgmentalität: Wir wissen was richtig ist, ihr braven Bürger haltet fein still.

Pressemitteilung Konversionsflächen

Auftaktaktionswoche vom 22. bis 29. Juni 2013 in vielen Städten bundesweit Konzerte, Veranstaltungen, Lesungen zu den Themen Recht auf Stadt, neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn
Großer bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013

Vergangenen Samstag behängten mehrere AktivistInnen diverse Statuen in der Innenstadt mit Plakaten, die die dramatische Wohnungsnot thematisieren. Hier findet ihr ein paar der Bilder:

Kundgebungsaktion vor den Toren der Kaserne. Hier die Stellungnahme von “Uffbasse”:

“Bezahlbarer Wohnraum ist in Darmstadt nur sehr schwer zu finden, Lincoln-Siedlung-heute egal ob Studentenbuden oder auch Wohnungen für Familien. Die Mieten in unserer Stadt steigen seit Jahren unaufhaltsam – nicht zu reden von den Nebenkosten.
Auf den Konversionflächen hingegen gammeln Wohngebäude vor sich hin, allein in der Lincoln-Siedlung z.B. stehen 588 Wohnungen (ca. 60.000qm) seit 5 Jahren leer – bis 2008 waren die noch bewohnt.

Eine Gelegenheit, Unmut darüber zu äußern bietet sich am 8. Juni 2013 um 15 Uhr am Zaun der Lincoln-Siedlung, Heidelberger Strasse.

Vielleicht gibt es dort bald 150 Wohnplätze für Studierende als Übergangslösung – das ist gut.
Aber das sind gerade mal ein Zehntel der dortigen Wohnungen – viel zu wenig.

Warum eigentlich geht es mit den Konversionflächen nicht voran ?
Wir hören, die BImA will (zu) teuer verkaufen, Darmstadt hingegen will günstig kaufen und jede Seite schiebt der anderen den Schwarzen Peter zu. Das hat dazu geführt, dass es momentan nicht weitergeht. Diesen Stillstand wollen wir nicht mehr länger akzeptieren.

Wir Bürgerinnen und Bürger sind empört und verärgert
zum einen als Darmstädter darüber wie hier Chancen vertan werden, Wohnraum zu schaffen, den wir in unserer Stadt dringend brauchen – attraktiv und bezahlbar,
aber auch als Bundesbürger darüber wie die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) mit „unseren“ Wohnungen handelt; auch für diese Behörde muss gelten – „Eigentum verpflichtet !“

Beide, die Stadt Darmstadt und die BImA agieren im öffentlichen Auftrag und deshalb müssen sie ihre Verhandlungspositionen auch öffentlich darlegen und rechtfertigen.
Wir fordern Stadt und BImA auf, möglichst bald eine Einigung zu erzielen und zeitnah bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die hier in Darmstadt so sehr benötigt werden.
Wir wollen und werden alle Beteiligten an diesem Verhandlungsmarathon immer wieder an ihre Verantwortung gegenüber uns Bürgern und Bürgerinnen erinnern.

Unter dem Motto „Leerstand ist Verschwendung“ wollen wir unseren Forderungen durch Aufrufe und Aktionen in der Öffentlichkeit den nötigen Nachdruck verleihen.
Wir sind sicher, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich wie wir über die derzeitige Situation ärgern und wir hoffen, dass viele gemeinsam mit uns ihre Empörung auch zeigen.

Eine erste Gelegenheit den Unmut zu äußern bietet sich am 8. Juni 2013 um 15 Uhr am Zaun der Lincoln-Siedlung, Heidelberger Strasse.

Die Idee und Initiative dazu ging aus von der Fraktion Uffbasse und wird unterstützt von vielen Gruppen und Einzelpersonen, wie z.B. Die Linke, Mieterbund Darmstadt, DGB Darmstadt, die Asten von TU und Hochschule, GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeits-loseninitiative Darmstadt), TG LaK-Themen-gruppe “Leben auf Konversionsflächen” der Lokalen Agenda 21, in der neben den Wohnprojekten Agora, Heinersyndikat und Wohnbunt noch weitere Gruppen aktiv sind.” (Link)

Siehe auch: Echo-Artikel