Pressemitteilung zur ausgefallenen “Bürgerversammlung” des Mieterbunds

Geplante Bürgerversammlung zu den Verkaufsverhandlungen um die Konversionsflächen in Darmstadt abgesagt
Nach Diskussionen im städtischen Parlament hatten sich Oberbürgermeister und Magistrat zu dem längst überfälligen Schritt entschlossen: Mit einer Pressemitteilung Anfang Juni, nachzulesen auf den Internetseiten der Stadt Darmstadt, war eine Bürgerversammlung zu den Konversionsflächen für 3. Juli um 19:30 Uhr in der Orangerie angekündigt. Die Einladungsfrist für diese Versammlung ist am gestrigen Tag abgelaufen. Damit konkretisieren sich die Gerüchte, die  seit einiger Zeit in der Stadt  kursierten, die Bürgerversammlung werde wieder abgesagt.

Man befinde sich in wichtigen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und könne deshalb zum derzeitigen Zeitpunkt keine Informationen herausgeben, so die Baudezernentin Lindscheid. Dieses Argument wurde allerdings in der Vergangenheit zu häufig strapaziert, um jetzt noch auf Verständnis bei der alarmierten Bürgerschaft zu stoßen.

[…][A]uf der einen Seite dreht sich die Mietenspirale kontinuierlich nach oben, ein neuer Mietspiegel im Jahr 2013 steht bevor, bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie niemals in den letzten 20  Jahren, die öffentlich geförderten Wohnungen sind auf ein Minimum zurückgegangen.

Auf der anderen Seite liegen seit 2008 die Flächen der ehemaligen amerikanischen Kasernen und Wohngebiete brach und warten auf ihre Bebauung. Woran liegt das?[…]

Unabhängig von der Frage, ob die vorhandene Wohnbebauung tatsächlich nutzbar wäre, scheint eine dringend notwendige neue Bebauung der Flächen mittlerweile in ferne Zukunft gerückt. Wie das sich zuspitzende Problem  steigender Mieten und knappen Wohnraums in Darmstadt auch nur ansatzweise entschärft werden soll, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen. Und sie wollen es offensichtlich so.

So löblich das Ansinnen der Stadt, künftig jährlich hundert öffentlich geförderte Wohnungen mehr zur Verfügung zu stellen auch sein mag, es ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein.  Die massive Wohnungsknappheit, auch ausgelöst durch jahrelange Untätigkeit, wird sich in absehbarer Zeit nicht lösen lassen.

Wer trägt die Schuld an der Misere um die leer stehenden Konversionsflächen in Darmstadt? Ist es tatsächlich  die Abzockermentalität der BImA-Manager oder mangelndes Verhandlungsgeschick bei den Akteuren der Stadt. Gerade wer sich zu dieser offenen Frage eine konstruktive Meinung bilden möchte, hatte die endlich anberaumte Informationsveranstaltung für die Bürger dringlich erwartet. Die jetzt angekündigte Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag wirkt da eher wie die  im politischen Alltag mittlerweile  übliche Wagenburgmentalität: Wir wissen was richtig ist, ihr braven Bürger haltet fein still.

Pressemitteilung Konversionsflächen

 

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